Wenn eine Prüfung abgelegt wurde, können die Bewertungen jeder einzelnen Prüfungsleistung im Nachhinein angefochten werden. Allerdings kann dies rechtlich erst geschehen, wenn eine Entscheidung in Form eines "Verwaltungsaktes" getroffen wurde. Bei Nichtbestehensentscheidungen, die zur Wiederholung der Prüfung zwingen, spielt es keine Rolle, ob diese Entscheidungen schriftlich, mündlich oder elektronisch erlassen wurden. Einzelne Klausuren innerhalb einer Staatsprüfung sind regelmäßig nicht isoliert anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Zwischen- oder Abschlussentscheidung über den schriftlichen Prüfungsteil. Bei mündlichen Prüfungen kann die vom Prüfungsvorsitzenden mündlich verkündete Note bereits der angreifbare Verwaltungsakt sein. Es ist schwierig, zu bestimmen, ob ein Verwaltungsakt vorliegt. Aus diesem Grund wird empfohlen, im Zweifelsfall immer eine spezialisierte Kanzlei zu konsultieren, um mögliche Verluste von Rechten durch versehentlich nicht angefochtene Entscheidungen zu vermeiden.

Es ist je nach Prüfungsbereich, handelnder Prüfungsbehörde und Bundesland unterschiedlich geregelt, ob in Ihrem Fall Widerspruch oder Klage erhoben werden sollte. Oft wird die Nichtbestehensentscheidung nicht ordnungsgemäß über die Möglichkeiten der Rechtsmittelbelehrung informiert. Wenn das jeweilige Landesrecht ein Widerspruchsverfahren vorsieht, ist das Überdenkungsverfahren in das Widerspruchsverfahren eingebettet, sodass sowohl Überdenken als auch Rechtskontrolle stattfinden. Wenn ein zurückweisender Widerspruchsbescheid ergeht, kann gegen diesen eine Klage eingereicht werden. Bei Hochschulprüfungen und Prüfungsentscheidungen oberster Landes- oder Bundesbehörden kann auch direkt der Klageweg eingeschlagen werden. In diesen Fällen wird das noch ausstehende Überdenkungsverfahren parallel zum Klageverfahren durchgeführt. Wenn in diesem Verfahren eine ablehnende Entscheidung ergeht, muss die Klage entsprechend erweitert werden.

Es ist ratsam, eine spezialisierte Kanzlei mit umfassenden Kenntnissen von möglichen Angriffspunkten gegen eine Prüfung zu konsultieren, um die beste Chance auf Erfolg zu haben. Wenn Sie schnellen Rechtsschutz benötigen und kein regulärer Wiederholungsversuch zur Verfügung steht, ist die Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht möglich. Dies ist insbesondere bei vorläufigen Prüfungszulassungen relevant. Wenn Sie eine Abschlussarbeit oder einen schriftlichen Prüfungsabschnitt nicht bestanden haben und noch eine mündliche Prüfung bevorsteht, können Sie mit der einstweiligen Anordnung eine zeitnahe Teilnahme an der mündlichen Prüfung erzwingen, um das Risiko zu minimieren, während des Stoffes auszusteigen.

Falls Sie beschuldigt werden, bei einer Prüfung getäuscht zu haben, müssen Sie vor einer endgültigen Entscheidung angehört werden. Sie können sich zu den Vorwürfen äußern, aber Sie sind nicht verpflichtet, dies zu tun. Beachten Sie, den Verhörcharakter einer persönlichen Anhörung nicht zu unterschätzen. Die Vernehmenden werden sich vorbereiten und versuchen, Beweise für eine Täuschung zu sammeln, einschließlich Beweise, die Sie möglicherweise unwissentlich preisgeben. Obwohl die Beweislast für Täuschungen grundsätzlich bei der Prüfungsbehörde liegt, kann eine unvorbereitete Teilnahme an einer Anhörung einen entscheidenden Nachteil bringen. Sie sollten im Voraus sorgfältig darüber nachdenken, wie Sie auf die Vorwürfe reagieren möchten, und sich auf mögliche „heimtückische“ Fragen vorbereiten, die darauf abzielen, Beweise für eine Täuschung zu sammeln.

Ein rechtskräftiges Nichtbestehen oder Exmatrikulation bedeutet nicht automatisch das Ende des Studiums. Es hängt jedoch davon ab, ob die Entscheidung rechtmäßig ist und ob Sie darauf reagieren wollen. Wenn Sie beispielsweise mit einer endgültigen Nichtbestehensentscheidung konfrontiert sind, können Sie diese Entscheidung während der Berufungsfrist anfechten. Solange kein gesonderter Exmatrikulationsbescheid vorliegt, können Sie Ihr Studium an der Hochschule fortsetzen. Wenn Sie jedoch einen Ausschlussbescheid erhalten, müssen Sie je nach Bundesland und Prüfungsart Widerspruch einlegen oder klagen, um gegen den Bescheid vorzugehen. Häufig tritt bei der Einlegung eines Widerspruchs ein sogenannter „Pauseneffekt“ ein, sodass Sie für die Dauer des Verfahrens weiterstudieren können. Die Hochschulen gehen grundsätzlich davon aus, dass die ausstehenden Prüfungsfristen weiterlaufen. Im Rechtsbehelfsverfahren erfolgreich bestandene Prüfungen behalten Sie auch dann, wenn das Verfahren nicht gewonnen wird.

Die Dauer eines Klageverfahrens ist individuell und kann nicht pauschal beantwortet werden. Es gibt Verfahren, die schnell erledigt werden (innerhalb von zwei Monaten nach Klageerhebung), insbesondere wenn eine Einigung (Vergleich) mit der Hochschule erzielt wird. In diesem Fall müssen in der ersten Klagebegründung wesentliche Angriffspunkte aufgezeigt werden, die ein realistisches Unterliegensrisiko für die Hochschule begründen. In anderen Fällen kann es vorkommen, dass die Hochschule oder Prüfungsbehörde bereits im Vorfeld festgefahren ist. Hier kann erst durch eine Mitwirkung des Richters oder in einer mündlichen Verhandlung vor Gericht Bewegung entstehen oder die Sache muss durch Urteil entschieden werden. Die Dauer des Klageverfahrens kann auch durch Überlastung der Verwaltungsgerichte in einigen Ländern länger dauern (ca. ein Jahr oder länger in manchen Bundesländern).

*Diese Erstberatung ist für unsere Mandanten stets kostenlos. Dies gilt auch, wenn Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen und wir in Ihrem Auftrag eine Deckungsanfrage stellen, unabhängig vom Ergebnis dieser Anfrage. Die Beratung bleibt für Sie kostenfrei. Abhängig von Ihrem Versicherungsvertrag können jedoch Beratungsgebühren von Ihrer Rechtsschutzversicherung an uns gezahlt werden, die im Falle einer weiterführenden Vertretung selbstverständlich angerechnet werden.